Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Die gestrige Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegend und enthielt viele richtige und wichtige Aussagen.
Dennoch ist uns ein gravierender Fehler aufgefallen, der in der Ansprache keinerlei Beachtung fand.

Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas, das aus unserer Sicht nicht länger ignoriert werden darf, haben wir uns entschlossen, einen offenen Brief an den Bundespräsidenten zu verfassen und ihm per E-Mail zukommen zu lassen

Betreff: Ihre Rede vom 8. Mai 2025 und der politische Umgang mit der Gefahr von rechts

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

mit großem Interesse und zugleich wachsender Sorge haben wir Ihre Rede am 8. Mai 2025 im Deutschen Bundestag verfolgt – eine Rede, die wie so viele zuvor mahnende und richtige Worte enthielt. Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie zu schützen, sich gegen Nationalismus, Geschichtsverzerrung und Rechtsextremismus zu stellen. Sie rufen zum Engagement auf, fordern Haltung und Verantwortung.

Doch genau hier beginnt ein Widerspruch.

Seit Jahren richtet sich Ihre Mahnung primär an die Zivilgesellschaft – an „die Menschen da draußen“, die sich ohnehin tagtäglich mit Engagement, Aufklärung und Mut gegen Hass, Hetze und antidemokratische Tendenzen stemmen. Was aber ausbleibt, ist eine klare, unmissverständliche und konkrete Ansprache der politisch Verantwortlichen – jener demokratischen Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten, die aus unserer Sicht ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht werden.

Wo bleibt der deutliche Appell an Regierung und Parlament, endlich politische Konsequenzen zu ziehen?

Wo bleibt die Forderung, der Normalisierung und Verharmlosung der AfD mit Klarheit und Konsequenz entgegenzutreten?

Wo ist die unmissverständliche Aufforderung an die Parteien der sogenannten „Mitte“, rote Linien nicht nur rhetorisch, sondern auch in der Praxis zu ziehen – in Parlamenten, in Kommunen, im öffentlichen Diskurs?

Wir sehen mit Bestürzung, wie politische Institutionen und Akteure aus Angst vor Wählerverlust oder durch taktisches Schweigen den Weg bereiten – für eine Partei, die offen antidemokratische Positionen vertritt, das Gedenken an die NS-Zeit relativiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt angreift und von Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wird.

Ihre Stimme als Bundespräsident hat moralisches Gewicht. Sie hat Autorität. Doch solange sie sich nicht auch und insbesondere an die politisch Verantwortlichen richtet, wird sie allzu leicht als allgemeiner Appell verhallen – und der „Boden“, wie Sie es selbst einmal formulierten, wird weiter „glatt gezogen“, auf dem jene gedeihen, die unsere Demokratie zerstören wollen.

Wir fordern Sie daher auf: Sprechen Sie die demokratischen Parteien direkt an. Benennen Sie konkret das politische Versagen im Umgang mit der AfD. Fordern Sie entschlossene Maßnahmen – im Parlament, in der Justiz, im öffentlichen Dienst, in der Bildung.

Demokratie braucht Verteidiger. Doch sie braucht auch Entscheider, die handeln.

Mit nachdrücklichem Respekt für Ihr Amt –

aber auch mit klarer Erwartung,

Für das Team AfDexit – Uwe Schulze 

Hamburg